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Der SVP-Angriff auf die Sozialhilfe

In der Stadt Bern statt 977 noch rund 880 Franken Sozialhilfe pro Monat: Der Entscheid des Grossen Rats ist das Resultat einer SVP-Kampagne gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Journal B, 12.12.2013

Die gnädigen Herren und die Armut

Am 5. September 2013 hat der Berner Grossrat beschlossen die Sozialhilfeleitungen im Kanton Bern um 10% zu kürzen. Er hat damit die Existenssicherung von Armutsbetroffenen mit oder ohne Arbeit empfindlich getroffen.

Grosszügiger war der Grossrat in der Juni Session 2013, indem er die Bezüge seiner Mitglieder um 47,5 Prozent erhöhte. Dass die Mitglieder des Grossrats ihre gesamten Bezüge neu versteuern müssen, ist eigendlich eine Selbstverständlichkeit. Vor allem, da der Kanton Bern per Standesinitiative verlangt, dass auch Sozialhilfeleistungen zukünftig besteuert werden sollen.

Mit seinem Beschluss hat der Grossrat den Grundbedarf um 10% auf 880 Franken reduziert. Für Einzelpersonen werden somit für Nahrungsmittel und Getränke nur noch rund 11 Franken pro Tag zur Verfügung stehen, für Alleinerziehende mit einem Kind knapp 17 Franken. Für eine ausgewogene gesunde Ernährung reicht das nicht. Grosszügiger war da der Grossrat bei seiner eigenen Mahlzeitenentschädigung, die er auf 24 Franken pro Tag festglegt hat.

KABBA, 5. September 2013

Der Grosse Rat lässt Armutsbetroffene im Regen stehen

AvenirSocial Sektion Bern zur Annahme der Motion Studer

Wenn die Sozialhilfe sich an nicht-existenzsichernden Löhnen orientieren soll, wird dies den Kanton Bern noch teuer zu stehen kommen. Wer sparen will, sollte die Ursachen von Armut bekämpfen, anstatt Armutsbetroffene zu bestrafen. Mehr...

Nein zum Sozialhilfe-Abbau

Die SKOS-Allianz Bern besteht aus sechs Fach- und Betroffenenorganisationen und hat sich aufgrund der im November 2012 von Grossrat Ueli Studer (SVP) eingereichten Motion „Kostenoptimierung bei der Sozialhilfe“ konstituiert. Die Mitglieder der Allianz verfügen aufgrund ihrer fachlichen oder persönlichen langjährigen Erfahrung über ein fundiertes Wissen bezüglich der Ausgestaltung der SKOS-Richtlinien und der Lebenssituation von Betroffenen. Die SKOS-Allianz ist weder organisatorisch noch personell mit der SKOS verbunden, sondern setzt sich für die derzeit von der SKOS repräsentierte einheitliche und fair ausgestaltete Sozialhilfepraxis ein.

In dieser Stellungnahme werden die wichtigsten Argumente für eine Ablehnung der Motion Studer aufgeführt.

Anliegen

Die Mitglieder der SKOS-Allianz setzen sich für ein klares Bekenntnis des gesamten Regierungs- und Grossrats des Kantons Bern zu den SKOS-Richtlinien sowie der ihnen zugrunde liegenden Prinzipien von Rechtsgleichheit, Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und gesamtgesellschaftlicher Solidarität und daher um eine Ablehnung der Motion Studer ein.

Begründung

Die Sozialhilfe ist das letzte Netz der sozialen Sicherheit. Personen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, sind bei Leistungskürzungen existenziell betroffen, was sie zu einer verwundbaren Gruppe macht. Daher ist das Prinzip der Rechtsgleichheit (gleiche Behandlung in vergleichbaren Situationen, Gleichbehandlung vor dem Gesetz) für die Betroffenen von grösster Bedeutung. Artikel 12 der Bundesverfassung garantiert Menschen in Notlagen eine materielle Hilfe, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. In der Schweiz wird entsprechend ein soziales Existenzminimum ausgerichtet. Der Festlegung eines sozialen Existenzminimums liegt ein komplexes Zusammenspiel zwischen (politischen) Entscheidungen und Berechnungen anhand von realen Lebenskosten zugrunde. Die SKOS-Richtlinien sind das einzige breit abgestützte Konzept zur Berechnung eines sozialen Existenzminimums. Sie sind sowohl von der Praxis wie auch von der Wissenschaft und der Justiz als Referenzsystem anerkannt. Es ist aufgrund des Prinzips der Rechtsgleichheit auf eine weitere nationale Harmonisierung der Ausrichtungspraxis und daher auf ein nationales Rahmengesetz hinzuarbeiten und nicht etwa wie von der Motion verlangt auf eine kantonale Sonderlösung.

Download Prospekt (PDF)

Unterlagen zur Motion Studer auf der Website des Grossen Rats des Kantons Bern

Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)

Schreiben an die Grossrätinnen und Grossräte der Stadt Bern von Franziska Teuscher, Direktorin BSS der Stadt Bern

SKOS: Die Diskussion um Sozialhilfe geht weiter

Stellungnahmen weiterer Organisationen:

Stellungnahme der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kinder- und Erwachsenenschutz (BKSE)

Stellungnahme von Soz Bern – Verein Bildungsstätte für Soziale Arbeit Bern

Stellungnahme der Interkonfessionellen Konferenz (IKK)

Medienmitteilung Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA)

Stellungnahme von AvenirSocial Sektion Bern